Die Abstimmung zum Bonner Kurfürstenbad im NRW-Vergleich

Am Samstag, den 22.04.2017, fand in Bonn der Bürgerentscheid über den Erhalt des Kurfürstenbads statt. Auf Twitter1 entstand im Nachgang eine kleine Diskussion darüber, wie gut oder schlecht die Abstimmungsbeteiligung von knapp 39.30% war und ob es den Bonnern nicht wichtiger sein sollte, was den Ausgang solcher Entscheide betrifft. Grund genug den Wert mal mit der Beteiligung bei anderen Entscheiden auf Landesebene zu vergleichen.

Datenbasis

«Without data, you’re just another person with an opinion.» ~ W. Edwards Deming

Erfreulicherweise stellt der Verein «Mehr Demokratie e.V.»2 diese Daten bereits aufbereitet online zur Verfügung. Die zugrundeliegende Datenbasis liefert die Bergische Universität Wuppertal mit ihrem Angebot «Datenbank Bürgerbegehren»3 Ein kleiner Wunsch an den Verein: Die Exportmöglichkeit in einem gemütlich maschinenlesbaren Format wie JSON oder CSV wäre nett gewesen, aber HTML durchwühlen tut es zur Not auch.

Einstiegspunkt war eine Abfrage aller abgeschlossenen Bürger- und Ratsbegehren seit es diese Möglichkeit in NRW gibt4. Das ist seit dem 17. Oktober 1994 möglich und das erste Verfahren war das Initiativbegehren zum Erhalt des Elsebades in Schwerte am 03.11.1994 – mit Erfolg für die Initatoren.

Die initiale Abfrage5 lieferte 760 Verweise auf Detailseiten (Beispiel für den Bonner Entscheid6). Die dort aufgeführten Informationen wurden mit etwas Python-Magie in eine Datenbank geschrieben und konnten nun bequem abgefragt werden.

Abstimmungsbeteiligung

Von den 760 Entscheiden und Begehren hatte 226 eine Beteiligung ausgewiesen – das sind die 226 tatsächlichen Bürgerentscheide, die eine gemeindeweite Abstimmung zur Folge hatten. Dabei lag der Kurfürstenbad-Entscheid mit 39.30% deutlich über dem Schnitt. Für die 226 Werte lag der Median bei 28.00% (Mittelwert: 29.07%) und die Standardabweichung bei 14.36%. Übrigens wurde der Spitzenwert von 71.60% im Jahr 2013 in Werne erzielt7. Auch hier ging es mal wieder um – ihr ahnt es – Hallenbäder.

Ergebnisse und Quorum

Wenn wir schon mal hier sind, dann lohnt es sicherlich, mal etwas weiter in die Daten einzutauchen. Bekanntermaßen ging der Kurfürstenbad-Entscheid nicht im Sinne des Begehrens aus, das Bad wird also nicht renoviert. Tendenziell häufiger wird im Sinne des Begehrens entschieden. Sofern eine verfahrensspezifische Bedingung erfüllt ist.

Ergebnis Anzahl Anteil
Für das Begehren 76 33.63%
Gegen das Begehren 46 20.35%
Am Quorum8 gescheitert 104 46.02%

Man sieht, dass fast die Hälfte der Entscheide am Quorum, also an der notwendigen Zahl von Stimmberechtigten, gescheitert sind. Das ist je nach Gemeinde ein Anteil von circa 10-20%. Das Scheitern am Quorum kommt dabei einer Ablehnung des Begehrens gleich. Auch der Entscheid zum Bonner Frankenbad hatte ein solches Quorum (24850 Stimmen). Schaut man sich nur die Ergebnisse der Enscheide an, die das Quorum erfüllen (122 von 226), so wird gar in knapp 2/3 aller Fälle im Sinne des Begehrens gewählt.

Ergebnis Anzahl Anteil
Für das Begehren 76 62.30%
Gegen das Begehren 46 37.70%

Auch die Zustimmungsquote bei diesen Begehren sind interessant:

Wie man sehen kann, sind fast alle der 102 am Quorum gescheiterten Begehren im Ergebnis für das Begehren. Der Median liegt hier bei 66.00% (Durchschnitt: 69.36%, Standardabweichung: 15.45%). Die Quorumbefürworter betonen in diesen Fällen, dass hier üblicherweise eine Interessensgruppe hinter dem Begehren stünde, die zwar selbst wählen geht, aber sonst nur wenige Bürger mobilisiert werden. Etwa weil die Sachfrage zu speziell oder gar irrelevant sei. Die Kritiker des Quorums sehen dagegen eine Demokratieverschiebung, da zum einen die Enthaltung eine indirekte Ablehnung des Begehrens sei und zum anderen versucht werden könne, die Abstimmungsbeteiligung gezielt zu senken – etwa durch eine schlechte Abdeckung von Wahllokalen in der Gemeinde.

Mir selbst war die Existenz des Instruments zwar bekannt, aber die Auseinandersetzung mit dessen Für- und Wider sein jedem Mal ans Herz gelegt9 - ich habe wie immer dazugelernt. Für mich wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, wie sich ein Bürger entscheiden sollte, der in der Sachfrage keine Tendenz hat. Bin ich bei der Entscheidung zum Kurfürstenbad neutral, so wäre es erstmal naheliegend nicht zu wählen. Allerdings führt die Enthaltung eventuell zum Scheitern am Quorum und dadurch indirekt eher zur Ablehnung des Begehrens. Schwierig!

Referenzen